Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Informationen zur Wahlteilnahme aus dem Ausland

26.03.2021 - Artikel

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet entsprechend der Anordnung des Bundespräsidenten vom 8. Dezember 2020 über die Bundestagswahl 2021 (BGBl. I S. 2769) am Sonntag, dem 26. September 2021, statt.

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet entsprechend der Anordnung des Bundespräsidenten vom 8. Dezember 2020 über die Bundestagswahl 2021 (BGBl. I S. 2769) am Sonntag, dem 26. September 2021, statt.

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes können unter bestimmten Bedingungen auch aus dem Ausland an in Deutschland abgehaltenen Wahlen teilnehmen, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Einzelheiten sind im Bundeswahlgesetz (BWG) und in der Bundeswahlordnung (BWO) geregelt.

Zu unterscheiden ist zwischen Deutschen, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten, aber weiter in Deutschland gemeldet sind, und Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben.

1. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland

Deutsche, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten und nach wie vor für einen Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an ihre deutsche Meldeanschrift, können darauf einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen und so an allen Wahlen (Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen) teilnehmen. Der Antrag für die Briefwahl kann durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, oder anderweitig schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) bei der Gemeindebehörde unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift gestellt werden. Bei Antritt des Auslandsaufenthalts vor Übersendung der Wahlbenachrichtigung, die grundsätzlich an die Meldeanschrift gesandt wird, wird empfohlen, mit der Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu nehmen.

2. Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland

Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, können per Briefwahl in Deutschland an Bundestagswahlen und Europawahlen teilnehmen. Die Teilnahme an deutschen Landtagswahlen sowie an deutschen Kommunalwahlen ist bei dauerhaftem Aufenthalt im Ausland ohne entsprechenden Wohnsitz in Deutschland in der Regel nicht möglich. Nähere Informationen hierzu erteilen die Innenressorts der Länder. Die dauerhaft im EU-Ausland lebenden Deutschen können an den Kommunalwahlen ihres Aufenthaltslands teilnehmen. 

 

Wahlberechtigung

Auslandsdeutsche ohne inländischen Wohnsitz sind nach § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG wahlberechtigt, sofern sie entweder

a) nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt, in einem Zeitraum vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland) gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt (§12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG)

oder

b) wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG).

Nach Buchstabe b) können sowohl Auslandsdeutsche wahlberechtigt sein, bei denen die Voraussetzungen von Buchstabe a) weggefallen sind, weil ihr Fortzug mittlerweile länger als 25 Jahre zurückliegt, als auch solche, die diese Voraussetzungen nie erfüllt haben, da sie zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung in Deutschland innehatten oder sich sonst gewöhnlich dort aufgehalten haben.

Die für eine Wahlberechtigung nach Buchstabe b) notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht. Darüber hinaus müssen Auslandsdeutsche von den politischen Verhältnissen auch betroffen sein. Diese Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.

So können hiernach u.a. wahlberechtigt sein, sofern sie nicht bereits nach Buchstabe a) wahlberechtigt sind:

  • lokal Beschäftigte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Goethe-Institute, der deutschen geisteswissenschaftlichen Institute im Ausland, der deutschen Auslandsschulen, der Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie deutsche Korrespondenten und Korrespondentinnen deutscher Medien;
  • sogenannte Grenzpendler und -Pendlerinnen, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der deutschen Grenze haben, aber regelmäßig im Inland arbeiten;
  • Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen

Ob die Voraussetzungen des Buchstaben b) vorliegen, stellt die zuständige Gemeindebehörde fest.

  

Zuständige Gemeinde

In jedem Fall setzt die Wahlteilnahme von dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen ohne gegenwärtige deutsche Meldeanschrift jeweils vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus.

a) Auslandsdeutsche mit ehemaligem Wohnsitz in Deutschland

Für Auslandsdeutsche, die zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland (¹) gemeldet waren, ist zuständige Gemeinde für die Eintragung in das Wählerverzeichnis die Gemeinde, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren. Dies gilt auch, wenn sie vor mehr als 25 Jahren fortgezogen sind oder zum Zeitpunkt ihres Fortzuges das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

b) Auslandsdeutsche ohne ehemaligen Wohnsitz in Deutschland

Für Auslandsdeutsche, die zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie am engsten verbunden sind, was ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Betroffenheit von diesen politischen Verhältnissen betrifft. Dies wird üblicherweise der Ort sein, an dem sich die persönliche Betroffenheit eines/einer Auslandsdeutschen von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert. Denkbar ist, dass ein/e Auslandsdeutsche/r seine/ihre Berufstätigkeit schwerpunktmäßig an diesem Ort beziehungsweise für einen dort ansässigen Auftraggeber ausübt oder dort durch sein/ihr Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnimmt. Bei lokal Beschäftigten deutscher Auslandsvertretungen wird dies in der Regel der Sitz des Auswärtigen Amtes sein – zuständig ist dann das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75).

In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt als Anknüpfungspunkt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren Vorfahren die des letzten Fortzuges.

Bei Antragstellung muss gegenüber der zuständigen Gemeinde im Inland dargelegt werden, aus welchen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und inwieweit diese zu der Gemeinde besteht, bei der der Antrag gestellt wurde. Die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Eine rechtsverbindliche Auskunft zur Wahlberechtigung kann nur die zuständige Gemeinde im Inland (nicht die deutsche Auslandsvertretung) geben.


¹) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost))


Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (5. September 2021) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss ferner eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts abgegeben werden, dass der Antragsteller/die Antragstellerin wahlberechtigt ist und keinen anderen Antrag bei einer anderen Gemeinde auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (zur Briefwahl). Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt, es sei denn, der/die Wahlberechtigte wünscht ausdrücklich die Wahl vor dem Wahlvorstand im zuständigen Wahllokal in Deutschland.

Das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 nebst einem Merkblatt kann von der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021.html) heruntergeladen werden. Da die darin enthaltene eidesstattliche Versicherung persönlich zu unterschreiben ist, muss das Formular ausgedruckt und unterschrieben auf dem Postweg an die zuständige Gemeinde gesandt werden. Es wird empfohlen, den Antrag so schnell wie möglich auszufüllen und zu versenden.

Bei Bedarf können Antragsvordrucke bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern angefordert werden. Alle Informationen finden Sie rechtzeitig vor der Bundestagswahl auch noch einmal aktualisiert auf den Internetseiten Ihrer Botschaft bzw. Ihres Generalkonsulats und des Bundeswahlleiters.

Übersendung durch die Botschaft Seoul

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie und den eventuell damit verbundenen längeren Postwegen, bietet die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Seoul ausnahmsweise die Übersendung von Wahlunterlagen nach Deutschland an. Dieses Angebot bezieht sich zum einem auf den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis, zum anderen auf die Übersendung der Wahlunterlagen.

Bei jeder Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs ist die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Licht der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie. Eine Nachverfolgung ist nicht möglich. Mit der Benutzung des Kurierweges erklären Sie sich damit einverstanden.

Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis:

  • Der an die deutsche Behörde adressierte Brief, muss vorab ausreichend (20 g, 0,80 €) frankiert sein und kann dann bei der Deutschen Botschaft Seoul eingereicht oder ihr im separaten Briefumschlag zugesandt werden. Die Briefmarken sind online über die Deutsche Post erhältlich. Die Botschaft leitet die Anträge mit dem amtlichen Kurier nach Berlin bis zur deutschen Post weiter.  

Die Versendung der Briefwahlunterlagen an die Wähler im Ausland erfolgt durch die deutschen Behörden ab dem 3. August 2021 an die Adresse des Wahlberechtigten. Eine Zusendung an die Botschaft Seoul ist nicht möglich.

Wenn Sie das Angebot der Versendung der Briefwahlunterlagen über die Botschaft nutzen wollen:

  • Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen sich in dem dafür vorgesehenen Umschlag befinden. Dieser Umschlag muss in einem weiteren Umschlag an die Botschaft gesendet werden. Bitte adressieren Sie diesen Umschlag an die folgende Adresse und kennzeichnen Sie darauf, dass es sich beim Inhalt um Unterlagen zur Bundestagswahl handelt:

    Embassy of the Federal Republic of Germany
    8F, Seoul Square, 416, Hangang-daero, Jung-gu
    Seoul 04637
    Republic of Korea 

Covid-19-bedingt können auch bei dem Kurierweg längere Laufzeiten als üblich vorkommen. Es steht Ihnen auch frei, sich für die Korrespondenz mit den Wahlämtern selbst und auf eigene Kosten privater Kurierdienste zu bedienen.

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen des Auswärtigen Amts zum Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.


Weitere Informationen

Merkblatt „Informationen zur Wahlteilnahme aus dem Ausland“ zum Herunterladen

nach oben